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Kompromiss zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

bpa e.V. Niedersachsen

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) sah bereits seit dem 01. Januar 2013 grundsätzlich zwei Neuregelungen vor:

  • die Einführung einer zeitbezogenen Vergütung bei der Grundpflege parallel zum bisherigen Leistungskomplex-System
  • die Einfügung von Betreuungsleistungen im Rahmen der normalen Sachleistung

Die bisherigen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI im Rahmen der Kostenerstattung bleiben weiterhin zusätzlich bestehen!

Folgende Regelung sieht der Kompromiss vor:

Vereinbarung zur Einführung der zeitabhängigen Vergütung, Anpassungen des Leistungskomplexsystems sowie zur Vergütungssteigerung 2013

  • Die Punktmenge für den Eingangsbesuch beträgt 1.100 Punkte und für den Folgebesuch 600 Punkte.
  • Die Punktmenge für die Häusliche Betreuung beträgt 600 Punkte je Stunde.
  • Die Punktmenge für die Pflege beträgt 900 Punkte je Stunde.
  • Die Vergütung für die Ambulante Pflege wird mit Auslaufen der bestehenden Vergütungsregelungen beginnend ab 01.09.2013 um 2,2 % erhöht. Die Laufzeit der Vergütungsvereinbarung beträgt 12 Monate. Die Festlegung der Punktmengen erfolgt ab 01.09.2013 unbefristet. Eine Kündigung ist frühestens zum 31.12.2014 möglich.
  • Das Mindestzeitkontingent beträgt 15 Minuten.
  • Damit sind alle vor der Schiedsstelle anhängigen Verfahren hinsichtlich der Vergütungen der ambulanten Pflege und der Häuslichen Betreuung nach dem SGB XI, für die die unterzeichnenden Verbände bevollmächtigt sind, erledigt.
  • Die genannte Einigung ist ein singuläres Ergebnis und betrifft ausschließlich die Zeitkontingente Pflege und häusliche Betreuung in der ambulanten Pflege. Sie präjudiziert keine anderen Leistungsbereiche und lässt insbesondere keine Rückschlüsse oder Rückwirkungen auf Leistungen aus dem Leistungskomplexkatalog oder Leistungen der Häuslichen Krankenpflege (HKP) zu.

Ergänzend hierzu wird festgehalten:

• Die Wegepauschalen und –gelder sind bei der Inanspruchnahme der Zeitvergütung abrechenbar.

• Die Vergütungserhöhung unter Ziffer 5 umfasst auch die Wegepauschalen und –gelder

• Die Dokumentationszeit ist am Leistungsort abrechenbare Zeit.

Die unterzeichnenden Verbände werden die bei der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Pflegeversicherung nach § 76 SGB XI anhängigen Schiedsanträge, für die sie bevollmächtigt sind, unverzüglich nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung zurück nehmen und gegenüber der Schiedsstelle die Erledigung der Verfahren erklären.

Quelle: bpa.de

 

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